Dank NetzDG: Zensur breitet sich aus. #DankeHeiko

Nicht einmal der verantwortliche Minister selbst kann im Einzelfall sagen, ob ein Beitrag gegen das NetzDG verstößt bzw. davon betroffen ist, oder nicht...

Man lässt es schlicht ganz bewusst im Unklaren, wann ein Betreiber einer Seite/Blog/etc denn nun mit einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen hat.
Das kann nur zu übermäßiger Löschung und damit glasklaren Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.
Man muss Nichts studiert haben um diesen simplen Sachverhalt zu erkennen. 

Praktisch niemand außer dem Zensurminister und seinem Ministerium selbst sind für das Gesetz,
dass dazu von einem nicht beschlussfähigen Bundestag beschlossen wurde. 

Obendrein sagte Maas im Interview mit der BILD wörtlich: "Selbst wenn man das Gesetz streicht, ändert das an der Rechtslage gar nichts." (08.01.2018) 

Na prima! Niemand außer Herrn Maas ist dafür und an der Rechtslage ändert sich Nichts - also wozu noch aufregen, weg mit dem Gesetz! Jetzt sofort! 

Allein der Umstand, dass in seinem Ministerium doch ganz offenkundig Leute damit beauftragt waren Lösungen zu finden den Grundsatz "Eine Zensur findet nicht statt" zu umgehen , macht den Mann untragbar.
Durch Androhung von 50 Millionen Euro unter NICHT KLAREN Umständen wird Zensur faktisch auf private Betreiber von Internetseiten ausgelagert. 

Wenn ein Justizminister nicht versteht wie dies die Meinungsfreiheit einschränkt, muss er ausgetauscht werden. 

Hören wir auf uns so einen Schwachsinn gefallen zu lassen.


Link zum erwähnten BILD-Interview:
https://m.bild.de/politik/inland/heiko-maas/bei-die-richtigen-fragen-54408154.bildMobile.html

Dazu noch ein aktueller Beitrag von Achgut.pogo:

https://www.youtube.com/watch?v=iZ7O1KDHXhI

AfD - eine echte Alternative?

Mein Kommentar zum Podcast der Nachdenkseiten zum Thema AfD / Link siehe unten


Entspricht ziemlich meiner Einschätzung der AfD.  Wieder und wieder gerieren sich Einzelne - genau wie im Podcast geschildert - als Kämpfer für den kleinen Mann, NATO-kritische Friedenspolitiker oder wie Höcke als nationalistische Kämpfer fürs Vaterland. Eine bunte Mischung die ebenso bei einer bunten Mischung an Wählern aus allen politischen Richtungen verfängt. Ein dem neoliberalen System angenehmes Auffangbecken für die gesamte gemäßigte Opposition gegen Merkels Chaos- aka "Flüchlingspolitik".
Wie in anderen Parteien auch gibt es in der AfD exzellente Leute, doch am Ende sind auch diese 100% systemtragend.

Auffällig: gleich nach dem Wahlerfolg die Petry-Abspaltung und Abgang Meuthens ins Europaparlament. Da schob man also einen der besten Männer aufgrund interner Rangkämpfe (Gauland) ins Abseits - da kann es um das große Ganze - namentlich Deutschland - doch nicht so ernst bestellt sein?!

Tiefgreifende Änderungen wird es mit der AfD absehbar nicht geben und schon sehr bald wird vom (rein rhetorisch) linken Anstrich einiger Redner Nichts mehr übrig sein. Wenn sich die FDP dann wieder zu sagen traut was sie wirklich denkt, kann sie in 2-3 Jahren nahtlos mit der AfD verschmelzen. Oder man wartet damit um die noch-umnebelten einst Linken-Wähler nicht schon vor der nächsten Bundestagswahl zu verscheuchen. Spätestens danach werden die letzten Träumer unsanft in der neoliberalen Realität aufwachen.

Kurzfristig wirkt die AfD (zwar oberflächlich) dennoch positiv für unser Land, ist aber vielleicht nur Ausdruck dessen wie extrem verkalkt die deutsche Politiklandschaft nach 12 Jahren Merkel ist.
Nicht SPD noch CDU müssen sich erneuern. Wir müssen unser ganzes politisches System vom Kopf auf die Füße stellen. Merkel ist nur Symptom unserer jahrelangen, fahrlässigen Dekadenz, die wir medial beweihräuchert allzu lange ertragen haben.
Für ein viertklassiges Volk wie wir Deutsche es in den letzten 25 Jahren mehrheitlich waren, reicht eben eine drittklassige Regierung a la Mantra-Merkel aus.
Wir haben exakt das bekommen was wir verdient haben.

Merkel muss weg - und dann? Kommt der nächste Darsteller!

Erstmal müssen WIR Politik wieder ernst nehmen. Eben ganz so als wären wir kein drittklassiges Volk das sich mit Worthülsen zufrieden gibt - sondern eines, dass sich um seine Volksvertreter schert.
Vielleicht probieren wir das wirklich nochmal ernsthaft, diese Demokratie.


Link zum Nachdenkseiten- Podcast:
https://www.youtube.com/watch?v=iAConHfX3pU