Dank NetzDG: Zensur breitet sich aus. #DankeHeiko

Nicht einmal der verantwortliche Minister selbst kann im Einzelfall sagen, ob ein Beitrag gegen das NetzDG verstößt bzw. davon betroffen ist, oder nicht...

Man lässt es schlicht ganz bewusst im Unklaren, wann ein Betreiber einer Seite/Blog/etc denn nun mit einer Strafe von bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen hat.
Das kann nur zu übermäßiger Löschung und damit glasklaren Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.
Man muss Nichts studiert haben um diesen simplen Sachverhalt zu erkennen. 

Praktisch niemand außer dem Zensurminister und seinem Ministerium selbst sind für das Gesetz,
dass dazu von einem nicht beschlussfähigen Bundestag beschlossen wurde. 

Obendrein sagte Maas im Interview mit der BILD wörtlich: "Selbst wenn man das Gesetz streicht, ändert das an der Rechtslage gar nichts." (08.01.2018) 

Na prima! Niemand außer Herrn Maas ist dafür und an der Rechtslage ändert sich Nichts - also wozu noch aufregen, weg mit dem Gesetz! Jetzt sofort! 

Allein der Umstand, dass in seinem Ministerium doch ganz offenkundig Leute damit beauftragt waren Lösungen zu finden den Grundsatz "Eine Zensur findet nicht statt" zu umgehen , macht den Mann untragbar.
Durch Androhung von 50 Millionen Euro unter NICHT KLAREN Umständen wird Zensur faktisch auf private Betreiber von Internetseiten ausgelagert. 

Wenn ein Justizminister nicht versteht wie dies die Meinungsfreiheit einschränkt, muss er ausgetauscht werden. 

Hören wir auf uns so einen Schwachsinn gefallen zu lassen.


Link zum erwähnten BILD-Interview:
https://m.bild.de/politik/inland/heiko-maas/bei-die-richtigen-fragen-54408154.bildMobile.html

Dazu noch ein aktueller Beitrag von Achgut.pogo:

https://www.youtube.com/watch?v=iZ7O1KDHXhI